Eines ist klar: Die Landesliste 2023 der FPÖ Niederösterreich ist die extremste Liste der FPÖ ever! Das konnten wir im wichtigsten Teil unserer Recherchen zur Kandidatur der FPÖ NÖ für die Landtagswahl 2023, jener zu den Kandidat*innen, feststellen. Wir mussten darauf verzichten, die Kreiswahlvorschläge nach rechtsextremen Kandidat*innen zu checken: zu umfangreich. Auch bei der Landesliste haben wir nur eine exemplarische Auswahl geschafft. Das bedeutet nicht, dass es zu den nicht erwähnten Kandidaten (etwa Gottfried Waldhäusl oder Walter Rosenkranz) nichts zu sagen gäbe.
Ein alter FPÖ-Parteigänger und als aktueller BZÖ-Generalsekretär Nachlassverwalter von Jörg Haiders parteipolitischem Erbe will den Freistaat Kärnten ausrufen. Das hat er mittels eines auffälligen Transparents verkündet. Die Grazer FPÖ beutelt es weiter durch: Nun wurde bekannt, dass bei den Hausdurchsuchungen im Oktober, die auch Burschenschaften betroffen hatten, Nazi-Kram gefunden wurde. Apropos Grazer Burschenschaften: Auch die sind in der Krise, der Grazer Akademikerball musste wegen mangelnden Interesses abgesagt werden. Und die FPÖ-Vizebürgermeisterin aus Wels hat ein juristisches Verfahren gegen die SJ verloren. Die Kosten trägt ihre Partei.
Während es in Ried bei dem Prozess gegen den Ex-Boss der Neonazi-Truppe von „Objekt 21“ in die dritte Runde geht, weil nun neue Chats ausgewertet werden sollen, gab’s in Wiener Neustadt eine vergleichsweise schnelle Entscheidung. Ein Ehepaar aus dem (digitalen) Netzwerk des Neonazis Peter Binder wurde nach dem Waffen- und Verbotsgesetz nicht rechtskräftig verurteilt. Ebenfalls einen Schuldspruch kassierte ein ehemaliger Pegida-Ordner aus Schwechat. Der FPÖ-Rechtsaußen Martin Graf will nun zum dritten Mal in ein Gremium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und ist bislang zum dritten Mal gescheitert.
Während sich bundespolitisch alles um die Causa Prima Schmid und die ÖVP dreht, ist die FPÖ in der zweitgrößten Stadt Österreichs, in Graz, an ihrem bisherigen Tiefpunkt angelangt: Der Gemeinderatsklub ist tot, damit auch die bisherige Stadtpartei. Der für heute geplante Stadtparteitag wurde kurzerhand abgesagt. Zuvor hagelte es Ausschlüsse und Austritte, und über allem schwebt ein gewaltiger Finanzskandal.
Die letzte Woche wurde vom rechtsterroristischen Anschlag in Bratislava überschattet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Männer und verletzte eine Frau schwer. Dem waren eindeutige Ankündigungen des Täters, der sich nach der Tat suizidierte, vorausgegangen. In Klagenfurt musste ein Deutscher vor Gericht, weil der zusammen mit einem Freund im Ossiacher See illegal nach Kriegsrelikten getaucht hatte – mit letalem Ende für den Freund, weil eine Granate beim Versuch der Entschärfung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kritik: Ihr nicht nachvollziehbares Vorgehen gegen Journalisten und gegen linke Demonstrant*innen steht ein ebenfalls nicht nachvollziehbarer Schutz einer Veranstaltung der rechtsextremen Burschenschaft Olympia gegenüber: Für eine Olympen-Saufparty sperrte die Polizei gleich einen ganzen Straßenabschnitt.
