Jetzt wird im Magistrat Klagenfurt nach Dokumenten gesucht, denn noch ist man sich im Unklaren, ob Hitler damals die Ehrenbürgerschaft per Beschluss oder „symbolisch“ verliehen wurde. Im Goldenen Buch der Stadt Klagenfurt muss man jedenfalls nicht mehr zu suchen, denn die Seite mit Hitlers Eintrag wurde dort nach 1945 einfach herausgeschnitten.
Für den Beschluss des Gemeinderates sollte es eigentlich keine Rolle spielen, ob die Ehrenbürgerschaft symbolisch oder über einen Beschlussakt verliehen wurde. Aber auch in Klagenfurt ist es nicht so einfach: Zunächst hieß es noch aus dem Büro des Bürgermeisters Christian Scheider (FPK), es gebe keine Hinweise für eine Ehrenbürgerschaft. Kurz darauf eine Erklärung der Vizebürgermeisterin Mathiaschitz (SPÖ) mit dem Verweis auf das im Landesarchiv gefundene Bilddokument. Danach eine neuerliche Erklärung des Bürgermeisters: Es gebe noch immer keine Beweise für eine Ehrenbürgerschaft, aber „Jubelberichte in den Medien der Nazi-Diktatur über einen angeblichen Klagenfurter Ehrenbürgerbrief“ (APA, 26.5.2011). Der Bürgermeister äußerte dann noch die nicht unoriginelle Rechtsmeinung, dass die Ehrenbürgerschaft ohnehin ungültig sei, weil es im April 1938 keine ordnungsgemäße Stadtregierung mehr gab. Damit fügte der Bürgermeister den zahlreichen Erklärungen, warum man die Ehrenbürgerschaft Hitlers nicht aufheben müsse, eine weitere hinzu.
Die Gemeindeordnungen sind unbestimmt, was die zeitliche Wirkung von Ehrenbürgerschaften betrifft
Zur Erinnerung: Die FPÖ Amstetten ist der Meinung, dass die Direktive 38 des Alliierten Kontrollrates aus 1946 die Ehrenbürgerschaft für Hauptschuldige des Nazi-Regimes schon aufgehoben habe. Das Problem dabei: Der Kontrollrat hatte Befugnisse für Deutschland, nicht für Österreich, und Hitler war nicht davon betroffen, weil er sich einer Verurteilung durch Selbstmord entzogen hatte.
Mittlerweile dürfte die Sache in Klagenfurt aber selbst für den FPK-Bürgermeister klar sein: In der nächsten Gemeinderatssitzung soll die Aberkennung beschlossen werden. Ein Hinweis ist noch bemerkenswert: Wilhelm Deuer vom Landesarchiv empfahl „allen Gemeinden, sich sorgfältig mit ihrer Geschichte zu befassen und bei Unsicherheiten einen ‚klaren Schnitt‘ zu setzen“ (Kleine Zeitung, 26.5.2011).
Das empfehlen auch Historiker aus Salzburg, wo jetzt neben Mauterndorf mit Göring auch Tweng mit Hitler in der Liste der Verdächtigen aufgetaucht ist: „Angesichts der Millionen Menschen, die dem Nationalsozialismus durch Verfolgung von Andersdenkenden und Minderheiten sowie durch den Krieg zum Opfer gefallen sind, sollten sich Gemeinden dem stellen und solche Ehrenbürgerschaften auch offiziell und öffentlich aberkennen.“
In Niederösterreich will Waidhofen/Ybbs jetzt doch zumindest einen Feststellungsbeschluss fassen, dass Hitler kein Ehrenbürger mehr ist.
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